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Politische Werbung in der EU: Neue Transparenzregeln und Metas Rückzug
Die neuen EU-Regelungen für mehr Transparenz bei politischer Werbung
Die EU führt neue Regelungen für mehr Transparenz in der Wahlwerbung auf Social Media ein, während sich Meta aus der Rechnung nimmt. Die EU hat beschlossen, dass es ab dem 10. Oktober 2025 mehr Transparenz und strengere Regeln in der Zielgruppenansprache bei politischer Werbung geben muss. Diese Regelung sei laut EU notwendig, um mögliche Manipulation oder Einmischung von Drittstaaten in eine politische Wahl so gut wie möglich zu verhindern. Außerdem sorge sie für besseren Datenschutz im Kontext von politischer Werbung.
Die Regelung behandelt Bedenken hinsichtlich der Informationsmanipulation und ausländischer Einmischung in Wahlen sowie die Verarbeitung persönlicher Daten für politische Werbezwecke. Dies betrifft alle Online-Werbeplattformen und unter anderem auch „Big Player“ wie Meta und Alphabet (Google/YouTube).
Metas Reaktion auf die neuen EU-Vorschriften zu politischer Werbung
Meta hat nun bekannt gegeben, dass die Anforderungen der EU unüberwindbar und rechtlich zu unsicher seien. Daher wird es ab Oktober 2025 keine Werbemöglichkeiten für Politisches mehr geben. Das mag für manche Nutzer:innen auf den ersten Blick nicht so schlimm erscheinen. Bei genauerem Hinsehen wird aber klar, dass Meta mehr als nur Parteiwerbung abstellt. Jedes Thema, das als „Social Issue“ gewertet wird, kann nicht mehr beworben werden.
Diese Liste von Meta stellt klar, welche Themen in Zukunft (in der EU) nicht beworben werden können:
- Europäische Union
- Bürger- und Sozialrechte
- Kriminalität
- Wirtschaft
- Umweltpolitik
- Gesundheit
- Einwanderung
- Politische Werte und Regierung
- Sicherheits- und Außenpolitik
Viele NGOs brauchen die Anzeigen auf Plattformen, um überhaupt Reichweite generieren zu können. Wenn diese Themen vollständig gebannt werden, verschlechtert das die Situation dieser Organisationen erheblich.
Googles Umgang mit den strengeren Regeln für politische Werbung in der EU
Bisher gibt es kein offizielles Statement dazu, aber Google hat bereits strenge Regeln und Transparenz implementiert, um den Umgang mit politischer Werbung für alle einsichtig zu machen. Beispielsweise kann man unter Google Ad Transparency sämtliche Parteien einsehen, die in der EU oder in EU-Mitgliedstaaten vertreten sind und über Google Werbung schalten. Auch Reichweite und Budget können kontrolliert werden. Ob das für das neue EU-Gesetz ausreicht, werden Jurist:innen klären müssen.
