Merkel & die DSGVO Deutschland

Ändert Deutschland jetzt auch die Regeln?

DSGVO – Unmöglich in der Umsetzung?

DSGVO Deutschland - Änderungen?

Die Berliner Zeitung veröffentlichte einen Artikel indem Bundeskanzlerin Angela Merkel ankündigte, die bereits am 25. Mai 2018 in kraft tretende DSGVO Deutschland, lockern zu wollen.

Seit bereits zwei Jahren gelten die Regelungen der DSGVO, am 25. Mai dieses Jahres werden sie lediglich verbindlich. Die Umsetzung der DSGVO stößt auf massive Kritik aus der Wirtschaft und Verbänden. Eine weitere Problematik der Umsetzung, sieht Merkel in der unterschiedlichen Auffassung und Umsetzung innerhalb der EU-Ländern.

Wie bereits berichtet, hat der Nationalrat in Österreich bereits im April eine Lockerung der Strafverfolung hinsichtlich der DSGVO einstimmig beschlossen. Außerdem werden gewisse Regelungen in Österreich anders aufgefasst und gehandhabt, als in Deutschland. Zudem bemerkte sie, dass die Umsetzung in manchen Fällen tatsächlich zu einer Überforderung führt.

Datenschutzgrundverordnung 2018

Grundsätzlich eingeführt wurde die DSGVO, um personenbezogene Daten besser zu schützen. Der Bedarf einer einheitlichen Regulierung personenbezogene Daten betreffend wurde schon länger erkannt. Vor allem ausschlaggebend für die EU weite Verordnung waren Datenskandale wie der von Facebook.

Die umfangreichen zu setzenden Maßnahmen der DSGVO, die hohen Strafen und die unterschiedlichen Auffassungen in der Praxis, führen jedoch zu starker Kritik und Panik innerhalb der Wirtschaft. Zudem wurden nicht alle Folgen einer gewissenhaften Umsetzung in Betracht gezogen. Dazu zählen beispielsweise private Betreiber von Foren, Sportergebnisse und dergleichen. Diese sind teilweise dermaßen von der DSGVO betroffen, dass Sie Ihren Service einstellen müssen.

Was ist der Preis für mehr Datensouveränität?

Dazu meinte Frau Merkel, dass eine gewisse Datensouveränität natürlich erforderlich ist, jedoch dürfe die Umsetzung der DSGVO nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel ist.

Innerhalb der Regierung in Deutschland hat Merkel bereits hohe Kritik erhalten aufgrund ihres Einlenkens der DSGVO betreffend. Beispielsweise warf Saskia Esken, stellvertretende Sprecherin für Digitalpolitik in der SPD Frau Merkel Panikmache vor.

Innerhalb der Kritiken wurde vor allem auch der Zeitpunkt der Änderungen genannt und dass es nach EU-Recht nicht rechtsmäßig wäre. Experten meinten dass ebenso die Änderungen der DSGVO in Österreich europarechtwidrig seien. Daher wäre die Aussage von Frau Merkel einer Änderung, nicht ernst zu nehmen.

EU-Parlament Sitzung zum Thema DSGVO

Am 15. Mai 2018 ist eine EU-Parlament Sitzung mit allen Mitgliedstaaten zum Thema DSGVO geplant. Dabei wir vor allem die aktuelle Umsetzung innerhalb der Länder diskutiert.

Das EU-Parlament-Meeting zum Thema Datenschutz kann live verfolgt werden:

Live-Mitschnitt – EU-Parlament

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