Österreischische Regierung verstößt gegen Datenschutz?

Innenministerium überträgt Daten zu Facebook

Insgesamt 54 Datenverbindungen werden von der Website des Bundesministeriums für Inneres zu Facebook hin aufgebaut!

Innenminister, Herbert Kickl wird mit der Anfrage von Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic konfrontiert

Innenministerium Österreichisch Datenschutz

Verstößt die Österreichische Bundesregierung tatsächlich gegen den Datenschutz?

Dieser Ansicht ist Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic und stellt eine parlamentarische Anfrage an Herbert Kickl, Bundesminister für Inneres.  Innerhalb dieser Anfrage wird hinterfragt, weshalb von der offiziellen Webseite des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at) insgesamt 54 einzelne Verbindungen und Datenübertragungen zu Facebook erfolgen. Wo dies nicht in der Datenschutzerklärung angeführt ist.

Daher fehlt der ausdrückliche Hinweis für den Nutzer, wie es laut DSGVO erforderlich wäre. Folglich fehlt ebenfalls eine Opt-Out Möglichkeit für den Website-Besucher.

Zusätzlich wird nachgefragt welche Daten weitergegeben werden, auf welchen Servern dies passiert und zu welchem Zweck der Datentransfer erfolgt.

Bestimmungen der EU Datenschutz-Grundverordnung

Die Verletzung der DSGVO Seitens des Bundesministeriums für Inneres ist deshalb so prekär, da gerade diese Punkte laut Datenschutz-Grundverordnung klar angegeben sind. Die im Mai 2018 in Kraft getretene DSGVO sorgt bei vielen Unternehmen für Missinterpretationen oder einer falschen Umsetzung. Im Falle des Bundesministeriums für Inneres ist es spannend, ob sich die fehlenden Angaben als Schlampigkeitsfehler herausstellen, oder diese sich tatsächlich aus der Missachtung der DSGVO ergeben. Denn eines ist klar, neben umfangreichen Dokumentationspflichten und der Pflicht, personenbezogene Daten aktuell, richtig und sicher zu halten, haben User das Recht auf Auskunft in Bezug auf die Verwendung ihrer Daten.

Diese Auskunft muss VOR der Verwendung der Daten, klar und in einfach zu verstehender Form an den Nutzer erteilt werden. Zusätzlich muss dieser die Möglichkeit haben, die Verwendung der Daten auch abzulehnen. Ebenso wenn der Nutzer der Verwendung dessen Daten zugestimmt hat, muss dieser diese Entscheidung immer und einfach revidieren können.

Zur Auskunfspflicht zählen ebenso Angaben zu Drittanbietern. Darin fallen neben Google Analytics ebenso Social Plugins wie von Facebook. Das heißt, sobald Sie auf Ihrer Webseite in Form eines Plugins auf Facebook verweisen, müssen Sie diese Verbindung in der Datenschutzerklärung festhalten.

Fazit: Innenministerium & Datenschutz

Ob die Anfrage von Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic an Herbert Kickl bezüglich der DSGVO eher aus persönlichen Motiven heraus passiert ist, bleibt vorerst im Verborgenen. Grundsätzlich sollten Websites von Behörden & staatsnahen Organisationen jedenfalls eine Referenz- & Vorbildfunktion haben. Organisationen, die Gesetze verabschieden, Verordnungen durchsetzen etc. sollten in der Lage sein, die aktuellen Anforderungen ebenso einzuhalten! Schließlich wird hierfür auch teures Steuergeld verwendet. Schlampigkeitsfehler sollte es auf diesem Level keine geben.

Unser Geheim-Tipp! Ein klärendes Gespräch mit den IT-Verantwortlichen bzw. dem Datenschutzbeauftragten der Websites suchen.

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