Ein Jahr DSGVO – viel Arbeit – viele offene Fragen

Die größte Aufregung rund um die Datenschutzgrundverordnung hat sich nach einem Jahr gelegt. Es gibt inzwischen viel Lob – aber auch weiterhin Kritik. In jedem Fall lässt die “Zeitenwende im Datenschutz” die Arbeit für alle nicht ausgehen.

Seit einem Jahr lebt Europa nach neuen Datenschutz-Regeln. Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die am 25. Mai 2018 zur Pflicht in der EU wurde, hat für viele Diskussionen gesorgt – und auch heute sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Doch: “Die große Aufregung hat sich gelegt”, konstatiert die Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Vera Jungkind von der Kanzlei Hengeler Mueller. Vor dem Stichtag im vergangenen Mai habe geradezu Endzeitstimmung geherrscht. “Viele Unternehmen und Organisationen haben dann aber gemerkt, dass sich die Welt weiter dreht.”

Inzwischen würden die Unternehmen besser und konzentrierter an ihren Datenschutz-Einstellungen arbeiten und auch langfristige Ziele in Angriff nehmen, sagt Jungkind. “Der Aktionismus ist vorbei.” Viele Befürchtungen haben sich zwar nicht bestätigt, doch Beschwerden gibt es zuhauf, die bei den Datenschutzbehörden eingehen. Waren es 2017 noch im Schnitt 400 Beschwerden und Anfragen pro Monat, schnellte die Zahl allein zwischen Juni und Dezember 2018 mit rund 1.370 auf mehr als das Dreifache hoch, wie aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hervorgeht.

Auch die Aufsichtsbehörden hält die Umsetzung auf Trab. Dennoch hält Kelber die DSGVO für eine “Zeitenwende im Datenschutz”. Eine befürchtete Abmahnwelle sei ausgeblieben, auch “plakative Falschmeldungen” hätten sich nicht bewahrheitet. Es dürften weiter Fotografien angefertigt und Namen an Klingelschildern angebracht werden, betonte Kelber.

Anstieg von Meldungen über Verstöße

Einen Anstieg von Meldungen über Verstöße konstatiert auch der Anbieter für IT-Sicherheitslösungen FireEye. Die DSGVO habe in Unternehmen und Organisationen aber auf jeden Fall für mehr Transparenz gesorgt, resümiert das Unternehmen seine Erfahrungen. Die Dokumentationspflicht zwinge sie zudem, sich intensiver mit ihrem eigenen Umgang mit Daten auseinanderzusetzen.

“Das Bewusstsein für Datenschutz ist auf allen Seiten höher”, sagt auch Achim Berg, Präsident des Bitkom. Der Digitalverband zieht aber eine eher “gemischte Bilanz” nach einem Jahr DSGVO. Große internationale Plattform-Anbieter etwa profitierten nun von dem einheitlich gesteckten Rechtsrahmen, sagt Berg. Der deutsche Mittelstand und kleine Unternehmen dagegen kämpften weiter mit der Umsetzung. “Das Problem liegt nach wie vor darin, dass die DSGVO nicht zwischen einem Kleingartenverein und einem Großkonzern unterscheidet.” Und hier müsse nachgebessert werden.

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