Erstes DSGVO-Urteil: Google zahlt

Rekordstrafe 50 Mio. Euro an Frankreich

Mit 50 Mil. Euro handelt es sich um das höchste Bußgeld der EU-Datenschutz-Geschichte.

Google verstößt gegen die DSGVO und muss nun zahlen

Google muss 50 Mio. Euro Strafe zahlen - erstes DSGVO Urteil in Frankreich

Nun ist es amtlich, aufgrund von Verstößen der europaweit geltenden DSGVO muss Google 50 Mio. Euro Strafe zahlen. Dabei handelt es sich um die höchste Strafe, die in Europa aufgrund von Datenschutz-Belangen bis jetzt verhängt wurde.

Im Mai 2018 trat die neue europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) und ebenso noyb (None of Your Business) aus Österreich klagten Google aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO.

Die wichtigsten Punkte der DSGVO

Innerhalb der DSGVO ist festgehalten, dass alle User vor der weiteren Nutzung einer Webseite oder eines Digitalen Tools informiert werden muss was mit dessen personenbezogenen Daten passiert. Dabei muss das in für der User leicht verständlicher Art und weise erklärt werden. Zusätzlich muss vom Nutzer das Einverständnis eingeholt werden, welches bestätigt, dass dieser die Informationen verstanden hat und die Bedingungen akzeptiert.
Des Weiteren muss der User jederzeit die Möglichkeit haben, dieses Einverständnis zu widerrufen.

Wogegen Google verstoßen hat

Google hat der Anklage nach, die Informationen zur Verwendung von personenbezogenen Daten für den User nicht ausreichend dargestellt. So sind die Informationen zum Speicherzeitraum nicht klar in einem Dokument gesammelt. Mit Links und Button zugänglich muss vom User die vollständigen Infos mühsam zusammengesetzt werden. Zusätzlich ist ebenso die Formulierung der Informationen schwammig und auch ebenso wenig geht der klare Zweck der Datenerhebung nicht hervor.

Aufgrund dessen ist ebenso die Einwilligung der User, welche für die Nutzung ihrer Personenbezogenen Daten gegeben wurde, nicht gültig. Denn es geht auch nicht klar hervor, welche Google-Dienste (YouTube, Google Maps oder die Online-Suche) innerhalb der Auswertung der Daten eingeschlossen sind. Bei der Registrierung bei diversen Google-Diensten ist es generell möglich, Einstellungen bezogen auf die Datennutzung zu treffen. Doch sind die dafür vorgesehenen Kästchen bereits ausgefüllt und sehr versteckt innerhalb der Einstellungen zu finden. Zuletzt ist ebenso ein genereller Widerspruch zu den Datensammlungen nicht möglich.

Hohe Strafe als Statement für DSGVO

Laut der DSGVO sind bei Verstößen der Bestimmungen, Strafen von bis zu 4% des weltweiten Umsatzes zu erwarten. Daher hätte die Strafe gegen Google ebenso ein Betrag im Milliarden-Bereich sein können. Dennoch stellen die 50 Millionen Euro Strafe, die höchste jemals verhängte Strafe bei Datenschutzbelangen dar. Die französische Behörde begründet die hohe Strafe, dass Google mit dessen Marktdominanz eine gewisse Vorbildfunktion hat. Daher kann dessen fehlende Einsicht der DSGVO betreffend nicht toleriert werden.
Zudem soll es als Zeichen verstanden werden, dass es für ein Unternehmen nicht reicht, die Datenschutzbestimmungen lediglich oberflächlich umzusetzen.

Ist Irland DSGVO-Schutzgebiet?

Interessant ist auch, dass Google bereits bekannt gab, dass ab 22. Jänner 2019 das Tochterunternehmen in Irland für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist und nicht mehr das US-Hauptunternehmen. Der Vorteil für Unternehmen in Irland ist, dass die Datenschutzbehörde dort bekannt für ihre milden Strafen ist.
Die DSGVO ist derzeit so geregelt, dass die Behörde innerhalb Europas zuständig ist, in dem der Hauptsitz des Unternehmens ist. Das heißt, es war für Frankreich und Österreich nur möglich Google aufgrund mangelnder Datenschutz-Hinweise zu klagen, da der Hauptsitz bis jetzt in den USA war. Das ändert sich jedoch ab heute.

Google reagiert mit Berufung

Google möchte Widerspruch gegen das Urteil von 50 Millionen Euro Strafzahlung einlegen. Der Internet-Riese begründet den Widerspruch damit, dass sie sehr hart dafür gearbeitet haben, eine hohe Transparenz in die Datennutzung zu bringen. Ebenso für ein gesetzeskonformes Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung sei hart gearbeitet worden. Die zusätzliche Motivation für die Berufung kam nach Aussagen von Google, durch die Besorgnis, dass durch die strickte Auslegung der DSGVO viele andere Unternehmen ebenso die Konsequenzen des Urteils tragen müssen.

Unser Fazit zur Rekordstrafe

Hauptgrund der europaweit geltenden DSGVO war letzten Endes, um Konzerne wie Google, Facebook und Co transparenter zu machen. Um herauszufinden, wie mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird und um dem User die freie Entscheidungsgewalt zurückzugeben. Sprich, dass der User die Entscheidung trifft, was mit dessen Daten passiert. Es stimmt sicher, dass gerade auf große Unternehmen geachtet wird, wie diese die DSGVO umgesetzt haben. Zusätzlich müssen wir ebenso den Schluss ziehen, dass die DSGVO tatsächlich falsch interpretiert werden kann. Dennoch müssten gerade Riesenunternehmen wie Google die finanziellen Mittel aufbringen können, um sich von Experten der DSGVO betreffend beraten zu lassen.

Somit steht fest, die hohe Strafe gegen Google war absolut ein Warnschuss für alle Unternehmen. Das heißt, die DSGVO ist absolut ernst zu nehmen und zudem bereit hohe Strafen zu verhängen. noybe-Gründer May Schrems hat bereits weitere Datenschutzmängel von Social-Media-Riesen wie Instagram, Facebook und WhasApp eingereicht. Zusätzlich wurden ebenso DSGVO-Mängel bei Streaming-Anbietern wie Netflix, Spotify, YouTube, Apple Music und Amazon Prime erkannt und beanstandet.

Das heißt weitere Verhandlungen und hohe Strafen gegen andere Unternehmen werden vermutlich folgen. Google wird somit tatsächlich zu einem Präzedenzfall. Weshalb es noch spannender ist, zu verfolgen, wie es nach der Berufung von Google weitergeht.

Wir bleiben in jedem Fall dran und informieren, wenn sich erneut was tut.

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