DSGVO Strafverfolgung entschärft

Die Österreichische Lösung lässt grüßen!

Die DSGVO Strafverfolgung wurde in Österreich massiv entschärft!

DSGVO Strafverfolgung gelockert

Der Nationalrat zieht die Notbremse & spielt Feuerwehr in letzter Sekunde!

Die Sorgen und der Druck hinsichtlich der korrekten Umsetzung der neuen DSGVO am 25. Mai ist bei Unternehmer sehr hoch. So haben diese auch mit existenzbedrohenden Strafmaßnahmen zu rechnen, bei einem Verstoß. Dies hat auch der Nationalrat in Österreich vernommen, weshalb dieses Thema am 20. April ihrer Sitzung wurde. Mit einer Mehrheit wurden Abänderungen im hohen Maße hinsichtlich des Datenschutz Deregulierungs-Gesetzes 2018 beschlossen.

DSGVO Strafverfolgung in Österreich gelockert!

Der wohl für Unternehmer relevanteste Beschluss besagt, dass bei einem Verstoß hinsichtlich der DSGVO zunächst mit einer Verwarnung zu rechnen ist. Das heißt, als Unternehmer hat man eine zweite Chance, den Datenverstoß zu berichtigen. Generell gilt in Österreich, dass ein Unternehmer nicht für Gesetzesverletzungen Ihrer untergeordneten Mitarbeiter belangt werden können. Dies könnte nur unter den Voraussetzung passieren, wenn das Management oder das ebenso für den Datenschutz verantwortliche Controlling, wiederholt Datenschutzverletzungen begeht.

Sprich, meldet sich die Datenschutzbehörde bei Ihnen aufgrund einer Datenschutzverletzung, haben Sie Zeit diese zu berichtigen. Erst bei einem wiederholten Verstoß können Sie abgestraft werden. Außerdem können Sie nicht von zwei Verwaltungsbehörden im selben Tatzusammenhang abgestraft werden. Was soviel heißt, dass wenn Sie im gleichen Tatzusammenhang bereits eine Strafe einer Verwaltungsbehörde erhalten haben, kann die Datenschutzbehörde Sie nicht mehr abstrafen.

Zudem ist bei einem Verstoß, der vor dem 25. Mai, sprich vor der neuen DSGVO entstanden ist, nicht zwingend nach neuer DSGVO zu regeln. Somit soll verhindert werden, dass die neue DSGVO und deren hohe Auflagen von Personen ausgenutzt wird um ein Unternehmen zu schaden.

Die Lockerung der DSGVO betrifft ebenso den Themenbereich Videoüberwachung zum Schutz von Objekten oder Personen. Überwachungsvideos können nun auch ohne Einwilligungen der gefilmten Personen gemacht werden, auch wenn es andere Möglichkeiten zur Überwachung gäbe. Personenbezogene Daten dürfen nun auch mit Fotos und Videos abgeglichen werden.

Das Recht auf Auskunft vs. Betriebsgeheimnis

Generell hat jede Person ein Recht auf Auskunft bezüglich der eigenen Daten. Somit muss ein Unternehmen Auskunft erteilen, sobald ein Kunde fragt, was mit dessen Daten innerhalb des Betriebes passiert und wer darauf Zugriff hat. Dem gegenüber steht nun der Beschluss des Nationalrates der folgendes besagt:

„Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung der Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. dritter gefährdet würde.“

Wie man bereits beim Durchlesen erkennt, lässt dieser Beschluss eine hohe Anzahl an verschiedener Interpretationen zu. So ist nicht klar definiert, was ein schützenswertes oder mit deren Worten ausgedrückt, gefährdetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ist? Somit könnte das bereits die Bekanntgabe des Drittanbieters sein, hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit? Tatsache ist, es ist nicht klar zu sagen, da es nicht ausreichend definiert wurde.

Dieser Umstand führt dazu, dass jeder Anwalt darin ein Schlupfloch sieht und jede weitere Strafmaßnahme von der Auffassung des Richters abhängt.

Große Ausnahmen Öffentliche Stellen

Dabei sind öffentliche Stellen, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Behörden und dabei vor allem jene die aufgrund des öffentlichen Rechts oder Privatrechts eingerichtet wurden, straffrei. Darunter fällt nicht nur beispielsweise die Polizei, sondern auch das Militär und Spione. Auch Medienunternehmen sind von den DSGVO-Regelungen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb ausgenommen. Was soviel heißt, dass Medien personenbezogene Daten für journalistische Zwecke verwenden dürfen. Zusätzlich muss die Datenschutzbehörde das Redaktionsgeheimnis wahren. Zusätzlich sind Geheimdienste innerhalb und außerhalb Österreichs ausgenommen.

Im Bezug auf Meinungs- und Informationsfreiheit gibt es zudem eine Lockerung bezüglich der Verwendung von personenbezogenen Daten hinsichtlich wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken.

Unser Fazit zur Lockerung der DSGVO

Heißt das nun viel Lärm um nichts? Das denken wir nicht. Wenn wir uns ehrlich sind, sorgen diese Lockerungen wohl bei den meisten Unternehmern für ein Aufatmen. Wie wir bereits in einem Artikel geschrieben haben, sind laut aktuellem Stand ca. 70% der Online Shops nicht DSGVO konform. Dabei ist das hauptsächlich auf Unwissenheit zurückzuführen.

Denn eine tatsächliche Bestrafung mit der höhe von 4 Mio. Euro bei einem Verstoß würde das Aus für viele Unternehmen in Österreich bedeuten. Mit der Lösung erst eine Abmahnung und bei wiederholtem Verstoß eine Strafe zu erhalten, bietet das für viele Unternehmen die Möglichkeit der Richtigstellung. Unserer Meinung nach ist das die langfristigere Lösung. Unternehmen sollen nicht in den Ruin getrieben werden, sie sollen den Datenschutz ernst nehmen und richtig umsetzen. Und wir glauben, dass dieser Zweck auch mit der Lockerung erfüllt wird. Zumal ein wiederholter Verstoß zur Strafe führt.

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