Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten

Am 6. Juni tritt das neue europäische Urheberrecht in Kraft. Der große Wurf ist es nicht, Probleme bleiben für Kreative ebenso wie Nutzende. Dabei gäbe es eine Lösung: die Europäische Kulturflatrate.

Das Urheberrecht trieb Zehntausende zu Protesten auf die Straße: Mit der Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt) sahen viele das Ende ihrer Freiheit gekommen, zumindest der digitalen. Und während Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewannen, schon morgen fände der ungebremste Konsum von Nachrichten, Satire, Musik und Film am nächsten Uploadfilter sein jähes Ende, stritten Kunstschaffende unverzagt für ihr Recht am geistigen Eigentum.

Am 6. Juni 2019 tritt die Richtlinie in Kraft. Besonders umstritten war Artikel 13, der in der Schlussfassung die Nr. 17 trägt: Wird ein Werk im Internet hochgeladen, ist nun der Dienstanbieter verantwortlich, die Rechte der Kreativen zu schützen. Youtube, Facebook, Instagram und Co. müssen stetig überwachen, was ihre User online stellen.

Eine Lösung könnten Uploadfilter sein, die das hochgeladene Material mit bereits bekanntem vergleichen. Trifft der Filter, auch auszugsweise, auf schon vorhandene Inhalte, müssten die Rechte im Einzelfall geprüft werden. Das aber ist schwierig. Die Vermutung liegt nahe, dass die Plattformen ihre Filter mit einer vereinfachten Logik abrichten werden: Was nicht eindeutig erlaubt ist, gilt als verboten. So macht das Wort von Zensur die Runde.

Zumeist aber liegt es im Interesse der Urhebenden selbst, dass ihre Werke kommentiert, geteilt und verbreitet werden. Wer will, dass die eigene Musik gehört und der eigene Text gelesen wird, muss den Upload wagen – auch um den Preis, dass sein Werk, einmal entmaterialisiert, in jeglicher Hinsicht grenzenlos genutzt wird. Erst der Austausch zwischen Nutzenden lässt das Internet zum erfolgreichen Mittler digitaler Kultur werden.

Ein altes Problem

Es streiten zwei berechtigte Interessen. Auf der einen Seite steht die Öffentlichkeit, interessiert an Information, Austausch, Meinungsbildung und Kunstfreiheit. Seit Urzeiten griffen Menschen Gesehenes oder Gehörtes auf, erzählten es weiter, kopierten es und passten es an. Was heute als Plagiat gilt, war über Jahrhunderte Motor des zivilisatorischen Fortschritts.

Erst im Jahr 1709 sprach Königin Anne von England erstmals der Autorin oder dem Autor für einen begrenzten Zeitraum ein exklusives Druckrecht zu. Heute sind die Verwertungsrechte der Schaffenden der Gegenpol zur Zugangsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer. Keiner Künstlerin und keinem Künstler soll zugemutet werden, dass Musikstücke, Romane, Statuen oder Fotos beliebig oft ohne eine Gegenleistung kopiert werden dürfen.

Neben sogenannten Schranken, die die Nutzung von Werken durch Dritte unter gesetzlichen Voraussetzungen erlauben, vergeben Urheberinnen und Urheber hierzu Lizenzen: Sie überlassen ihr Werk unter bestimmten Bedingungen Dritten zur Verwertung. Die Autorin verkauft das Recht zum Druck und Vertrieb ihres Buches an einen Verlag, der Fotograf vertreibt seine Bilder über eine Bilddatenbank und gestattet gegen Entgelt die Verwendung in der Presse. Andere Lizenzen, Creative Commons (CC) zum Beispiel, verlangen je nach Modell nur die Nennung der Urhebenden oder untersagen eine kommerzielle Nutzung.

Das neue Dilemma

Doch jedes Recht ist nur so gut, wie es sich durchsetzen lässt. Im digitalen Zeitalter ist das für die Urheberin nahezu unmöglich. Wie kann sie einen Text bereitstellen und eine Vergütung erwarten, ohne den Nutzer zuvor durch eine Bezahlschranke abzuschrecken? Kann sie einer Suchmaschine erlauben, ihr Werk in die Welt hinauszutragen, ohne de facto ihre Rechte aufzugeben? Aber auch der Nutzer steht vor einem Problem: Wer weiß schon, ob das eben angesehene Video zu Recht seinen Platz im Internet gefunden hat? Und wie lässt er der Künstlerin ihr verdientes Entgelt zukommen?

Im 21. Jahrhundert befindet sich das Urheberrecht in einem Dilemma: Der theoretische Schutz ist praktisch nicht durchsetzbar und lässt die Kreativen oft leer ausgehen. Die Verbesserung des technischen Schutzes aber gefährdet die Interessen der User, das Verwertungsinteresse der Kulturschaffenden und schließlich das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Kulturaustausch.

Perspektivwechsel

Die politische Antwort, die nun von der EU gefunden wurde, verstärkt dieses Dilemma. Mit der Urheberrechtsrichtlinie schlägt sich die Gesetzgeberin vermeintlich auf die Seite der Kreativen. Sie verstärkt deren Kontrollmacht, ohne einen effektiven Weg für einen Zugang mit Kompensationspflicht durch die Nutzenden vorzusehen. Der Mehrheit der Künstlerinnen und Künstler wird wenig geholfen sein, wenn erfolgreich verhindert wird, dass User ihr Werk überhaupt zu Gesicht bekommen. Vielmehr dient die digitale Verbreitung ihren Interessen – nur fehlt es an der Entlohnung.

Zielführend wäre es, die Zugangsfreiheit zu erhalten und im Gegenzug die Kreativen angemessen zu entlohnen. Kompensation statt Kontrolle. Was nationalstaatlich nicht mehr regelbar erscheint, wäre der EU möglich: die Schaffung einer Europäischen Kulturflatrate. Sie könnte das Urheberrecht zu seinen Wurzeln zurückführen und es gleichzeitig den technologischen Gegebenheiten anpassen.

Schon das Statute of Anne aus dem Jahr 1709 diente dem Zweck, die Bildung und den Wissenschaftsbetrieb zu fördern. Finanzielle Nachteile der Rechteinhaber aus dem Nachdruck ihrer Werke sollten verhindert werden. Eine Flatrate bietet die Zahlung eines Entgelts und unbegrenzten Zugang. Ausschweifender Kultur-Konsum in der Konsum-Kultur.

Europa mit Kulturflatrate

In einem Europa mit Kulturflatrate erwerben User gegen Zahlung eines pauschalen Entgelts ein Paket digitaler Nutzungsrechte bei der Edro. Von dieser neu einzurichtenden European Digital Rights Organisation erhalten sie im Gegenzug eine Identifikationskennung, die sie als Inhaber dieser Rechte ausweist. Gleichzeitig wird mit der Einführung der Europäischen Kulturflatrate zunächst gesetzlich die Teilnahme jeglicher Urheberinnen und Urheber angenommen.

Wer von nun an ein Werk einmal im Internet veröffentlicht, stimmt der Übertragung von Nutzungsrechten an jede Nutzerin und jeden Nutzer zu. Voraussetzung ist, dass diese das Kulturflatrate-Rechtepaket bei der Edro kaufen. Lehnt eine Urheberin die Rechtevermittlung durch die Edro ab, versieht sie ihr Werk mit einer eindeutigen Mitteilung. In diesem Fall ist sie für die Durchsetzung ihrer Rechte selbst verantwortlich. Enthält das Werk dagegen keine solche Information, versieht es der Schaffende oder ein Dienstanbieter mit für die europäische Kulturflatrate standardisierten elektronischen Identifikatoren.

Greift eine Nutzerin auf ein Werk zu, dessen Rechte die Edro vermittelt, prüft der Dienstanbieter, ob sie im Besitz des Kulturflatrate-Rechtepakets ist. Der Nutzerin bleibt überlassen, ob sie sich in jedem Fall einzeln authentifiziert oder dies mit der Einwahl über den Internet-Provider verbindet. Hat sie die Lizenz erworben, wird die Nutzung gestattet, andernfalls verwehrt. Und auch der Upload-Filter hat ausgedient: Besitzt ein Werk die Kennung der Kulturflatrate, kann sie unbegrenzt digital verfügbar gemacht werden. Die Rechte der Schaffenden bleiben im Fall der Nutzung gewahrt.

Regelmäßig erfolgen zudem Meldungen über die Nutzungsstatistiken der einzelnen Werke an die Edro. Haben die Kreativen den Identifikator ihres Werks hier registriert, werden die Flatrate-Einnahmen an sie ausgeschüttet. Maßgeblich für den Betrag sind die Häufigkeit der Nutzung und ein zwischen den Beteiligten zuvor festgelegter Schlüssel.

Kompromisse

Auf dem Weg dorthin bedarf es Einsichten, Diskussionen, Anstrengungen und Anpassungen des bestehenden Urheberrechts auf supranationaler Ebene. Heute kann offen bleiben, wie Werke aus Drittstaaten in diesem Kontext behandelt werden. Denkbar wäre, eine Rechteverwaltung durch die Edro auch für Staaten vorzusehen, die entsprechende Regelungen in ihr nationales Urheberrecht aufnehmen. Ebenso könnte eine individuelle, vertragsbasierte Teilnahme durch Kreativschaffenden aus dem nichteuropäischen Ausland ermöglicht werden.

Beide Seiten, Urhebende wie Nutzende, werden einen Kompromiss eingehen müssen. Die Schaffenden müssen auch in einem freien Internet Nutzen aus ihren Werken ziehen können. Dafür ist ihnen zuzumuten, ihre Vertragsautonomie teilweise aufzugeben. Es ist abwegig zu denken, jede Urheberin könne mit jedem Nutzer über den Preis verhandeln.

Vom Nutzer hingegen können wir erwarten, dass er für die Leistung eines anderen zahlt, wenn er sie nutzen will. Im Gegenzug erhält er zu einem angemessenen Preis Rechtssicherheit und die Gesellschaft die ihr so wichtig gewordene Freiheit im Netz.

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