EU verabschiedet Upload-Filter

Parlament fordert Upload-Filter & Digitalsteuer

Angela Merkel fordert eine Digital Steuer für Personendaten

Digital Steuer, Upload Filter – was wir in Zukunft zu erwarten haben

Upload-Filter, EU: Upload-Filter & Digitalsteuer

Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments wurde mit 318 zu 278 Stimmen, mehrheitlich gegen die Einführung von Upload-Filtern gestimmt. Trotzdem ist die Reform damit noch nicht vom Tisch. Denn das Parlament wird nun in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommissionen und den Mitgliedsstaaten Mitte September einzeln abstimmen.

Als Reform des Urheberrechts 2016 gedacht, hatte EU-Digitalkommissar Günter Oettinger einen Gesetzesvorschlag eingereicht. Dieser wurde inzwischen mehrfach adaptiert und angepasst. In Artikel 13 der geplanten Richtlinie sind jedoch die von Internet-Experten mehrfach kritisierte Richtlinien, bezüglich des Upload-Filters enthalten. Das bedeutet, dass Inhalte auf Basis eines Filters auf Urheberrechtsvereletzungen oder generell auf illegale Inhalte geprüft werden.

Eine Woche vor dieser Abstimmung, wurde der Entwurf der Richtlinien vom EU Rechtsausschusses des Parlaments noch gebilligt. Die Begründungen weshalb gegen die Richtlinie gestimmt wurde lautetn, dass befürchtet wird, dass dies gleichzeitig eine Zensur und Einschränkung für die Meinungsfreiheit bedeutet. Vor allem die Meinung von Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft würde dadurch stark eingeschränkt werden. Zudem ist die Umsetzung des Filters noch nicht reibungslos bzw. fehlerfrei möglich.

Was ist ein Upload-Filter?

Wie würden Upload-Filter in der Realität aussehen?

Wenn wir dafür das Beispiels YouTube heranziehen. Ist es derzeit der Fall, dass jeder Nutzer Videos auf YouTube veröffentlichen kann, ohne dass vorab eine Prüfung der Videos erfolgt. Sollte nun ein Video unrechtmäßig von einem Nutzer veröffentlicht worden sein, kann lediglich der Urheber des Videos klagen. Sprich der Urheber klagt denjenigen der das Video unrechtmäßig veröffentlicht hat, jedoch nicht YouTube selbst.

Mit dem Upload-Filter, soll jedoch YouTube alle Videos auf Urheberrechtsverletzungen prüfen, noch bevor ein Video veröffentlicht wird. Erst vor Kurzem wurde ein derartiges Urteil gegen YouTube vom Handelsgericht Wien ausgesprochen.

Technische Herausforderungen

Als eine Begründung gegen den Upload-Filter wird die technische Herausforderung genannt. Dies ist auch nachvollziehbar. So ist es nach jetzigen Stand der Dinge tatsächlich der Fall, dass es bereits Filter gibt. Diese werden unter anderem auch bei Facebook eingesetzt. Jedoch sind diese Fehlerhaft. So kommt es häufig vor, dass auch legale Inhalte gelöscht werden. Wenn die Umsetzung der Richtlinie kommt, müssten diese Filter noch umfassender und komplexere Inhalte prüfen. Das heißt, Fehler wären vorprogrammiert.

Mit der neuen DSGVO hat die Reform der „Datennutzung bzw. des Datenschutzes“ bereits begonnen bzw. hat diese die erste Umsetzung einer geregelteren Datenverarbeitung bewirkt. Doch ist das Thema Daten bzw. der Gebrauch der Daten noch nicht vom Tisch. Zu den Verhandlungen bezüglich des Urheberrechts, wird auch darüber gesprochen, wie Daten besteuert werden könnten.

Starke Kritik erhält auch Artikel 11  der Reform

Artikel 11 beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für den Presseverlag. Im öffentlichen Raum wird dieses auch als Linksteuer bezeichnet. Damit sollen Suchmaschinen wie eben Google, Verleger bezahlen, wenn Inhalte wie Überschriften oder Teaser verwendet werden. Als Linksteuer bezeichnet wird es deshalb, weil unter diese Versteuerung auch Links fallen, die den Titel der Seite enthalten, zu dieser der Link führt. Stark umstritten ist der Artikel, weil im Jahr 2013 in Deutschland bereits ein ähnliches Recht in Kraft getreten ist. Dabei reagierte Google, indem sie auf Links zu Medienhäuser nicht mehr setzten bzw. Online-Medien auf Google News nicht präsentiert wurden.

Als Antwort darauf, verklagten Medienhäuser Google und wollten so Google zwingen ihre Links zu setzen und dafür zu bezahlen. Das ging Gerichtlich natürlich nicht durch, weshalb Google von den Verlegern kostenfreie Lizenzen für die Setzung von deren Links erhielt.

Daten als Rohstoff der Zukunft

Angela Merkel, Deutschlands Bundeskanzlerin, hat diesen Gedanken veröffentlicht und fordert im Zuge dessen eine Reform des Steuersystems. Der Hintergrund der Forderung ist, dass Unternehmen bzw. Konzerne mithilfe von „kostenfrei“ generierten Kundendaten hohe Gewinne erzielen. Wenn Daten nun als Rohstoff der Digitalen-Welt betrachtet werden, müsse es laut Merkel eine Besteuerung geben, um mehr Gerechtigkeit zu erzielen. Immerhin werden reale Güter ebenso besteuert. Vor allem die IT-Riesen Facebook und Google stehen dabei im Vordergrund.
Ob nun der Umsatz besteuert werden soll oder es besser ist, sich mit der Körperschaftssteuer zu behelfen, ist derzeit nicht ganz klar. Wissenschaftler sollen mögliche Vorschläge für ein Steuersystem bezüglich digitaler Daten präsentieren.

Fazit zum Artikel

Wirft man einen Blick auf die Altersverteilung der Internetnutzung wird schnell klar, dass die Generation 50+ noch Wachstumspotenzial hat. Die Internet-Nutzerschaft ist eine junge. Immer häufer entdecken auch die älteren Nutzer die Vorteile. Somit verzeichnet die Zielgruppe 50+ die größten Zuwachsraten. Die Gesetzgebung kommt mit der Schnelllebigkeit des Internets nicht mit – die Gesetze hinken hinterer.

Häufig wurden Anpassungen und Erweiterungen der Gesetzestexte nicht durchgeführt.  Die digitalen Anforderungen werden mit historisch gewachsenen Gesetzestexten nicht vollständig berücksichtigt. Wie bei einer derartigen und nicht vergleichbaren Innovation zu erwarten, muss diese nun endlich schrittweise in unser rechtlichen Rahmenwerke einfließen. Dazu zählen unter anderem Lösungen für einen besseren Umgang mit dem Urheberrecht oder die Gewinnbesteuerung durch digitale Wertschöpfung in Europa.

Wie dies sinnvoll und nachhaltig ablaufen, ist aktuell eine der großen Fragen. Umstritten bleibt auch, wie stark hemmend sich eine mögliche Besteuerung auf die weitere Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle innerhalb Europas auswirken wird. Auch offen bleibt die Reaktion der Internet-Giganten – werden diese Produkte verteuern oder der kostenfreie Leistungen plötzlich in kostenpflichtige umwandeln und damit die Steuerlast wieder an den ohnmächtigen Konsumenten abwälzen zu können. Es ist jedenfalls ein umstrittenes Thema, wo es jedenfalls faire und klare Regeln braucht. Wir bleiben dran!

Quellen. süddeutsche.de, futurezone.at

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