GEO Blocking Verordnung Europa

seit 3. Dezember 2018 gültig!

Die GEO-Blocking Verordnung zieht etliche Änderungen für Online-Shops nach sich!

seit 3.12.2018 gilt die Geoblocking Verordnung in der EU!

GEO Blocking Verordnung Europa

Die EU weite GEO Blocking Verordnung [VO (EU) 2018/302) gilt bereits ab dem 03.Dezember 2018. Das Ziel der Verordnung ist das Verhindern von Diskriminierung im Web aufgrund der Herkunft eines Nutzers. Davon betroffen sind vor allem online Händler. Bevor wir näher auf die Verordnung und dessen Bestimmungen eingehen, möchten wir zunächst den Begriff des Geoblockings genauer erörtern.

Unter GEO Blocking versteht man im Grunde die Blockierung eines Online Angebots für ein bestimmtes geografisches Gebiet. Dies wurde umgesetzt mithilfe von technischen Einstellungen. So wurden beispielsweise durch den Einsatz von Firewalls gewisse Nutzer blockiert, Kunden aufgrund ihrer IP-Adresse gefiltert oder nachdem sie eine Auskunft über ihre Herkunft gaben. Zusätzlich wurden von Online-Händlern ebenso die AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nach Herkunftsland der Kunden adaptiert.

Mit der Geoblocking Verordnung sollen nun alle Kunden innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend online einkaufen können und zudem dasselbe Angebot sehen, wie regionale Kunden.

Wirkungsbereich – Für wen gilt die Verordnung?

Grundsätzlich gilt die Geoblocking Verordnung bei allen online Angeboten die den Bereich B2C betreffen. Im B2B Bereich gilt sie nur dann, wenn die Handelswaren bzw. Dienstleistungen nur zur Endnutzung und nicht zum Weiterverkauf von Unternehmen erstanden werden.

Ein Beispiel dazu: Wenn ein Unternehmen online eine Kaffeemaschine für dessen Büro kauft, tritt die GEO Blocking Verordnung in Kraft. Wenn das Unternehmen als Zwischenhändler fungiert und die Kaffeemaschine weiterkauft, gilt die Verordnung nicht.

Generell ausgenommen von der Verordnung sind folgende Institutionen:

  • Soziale Dienstleistungen
  • Dienstleistungen der Finanz betreffend
  • Verkehrsdienstleistungen (mit Ausnahme von Autovermietungen)
  • Audiovisuelle Dienstleistungen (darunter fallen ebenso Streaming-Dienstleister wie bspw. Netflix)
  • Gesundheitsleistungen

Was ist aufgrund der Geoblocking Verordnung nicht mehr erlaubt?

Sperrung und Beschränkung des Zugangs

Online User dürfen nicht aufgrund ihres Wohnsitzes, der Staatsangehörigkeit oder der Niederlassung vom Zugriff einer Website ausgeschlossen werden. Dabei ist wichtig, dass dieses Verbot sich nicht nur auf den Zugriff der Website bezieht (bspw. Ausschluss einer IP-Adresse), sondern auch Vertragsbestimmungen. So ist es nicht erlaubt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen besagen, dass mit Kunden einer gewissen Herkunft keine Verträge geschlossen werden. Ebenso sind andere vergleichbare Maßnahmen verboten wie die Ausnahmen gewisser Postleitzahlen bei der Angabe der Rechnungsadresse.

Ebenso wenig darf der User nicht automatisch aufgrund dessen Herkunft auf eine andere Webseite des Online-Händlers weitergeleitet werden. Auch wenn die Webseite in mehreren Sprach-Varianten vorhanden ist, darf der Kunde nicht automatisch zugewiesen und umgeleitet werden.

Was ist zu tun?

Die Webseite muss so gestaltet sein, dass alle Kunden aus EU-Ländern gleichermaßen darauf zugreifen können. Grundsätzlich ist es nicht verboten eine Länderspezifische Webseite zu haben. So können Sie beispielsweise weiterhin Ihre Webseite auf deutschsprachige Nutzer ausrichten. Der Kunde muss jedoch frei entscheiden können, welche Version der Website dieser sehen möchte und zu welchen Bedingungen auf der von ihm gewählten Webseite dieser bestellt.

Ebenso Weiterleitungen sind weiterhin erlaubt. Doch muss vor der Weiterleitung das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden eingeholt werden. Trotz des Einverständnisses muss es dem Kunden dennoch leicht möglich sein, dessen Länderspezifische-Version wieder auf die Ursprüngliche zu ändern.

Das Einverständnis des Kunden muss auch nicht jedes Mal neu eingeholt werden, es ist zudem erlaubt, dieses sogar für weitere Besuche gilt. Doch muss der Kunde das Einverständnis jederzeit leicht widerrufen können.

Bei der Einholung des Einverständnisses sind zudem die Bestimmungen der DSGVO zu beachten, da es sich mit dem Namen und der IP-Adresse um personenbezogene Daten handelt.

Welche Ausnahmen gibt es?

Eine Ausnahme bilden Gesetzliche Bestimmungen wie Beispielsweise ein anders geltendes Jugendschutzgesetz oder wenn gewisse Produkte in einem Land nicht verkauft oder beworben werden dürfen.

Länderspezifische Zugangsbedingungen

Kunden dürfen nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes diskriminiert werden. Alle Kunden dürfen Waren oder Dienstleistungen zu den gleichen Bedingungen erwerben wie lokale Kunden.

Das heißt die Bestell- und Buchungsmöglichkeiten muss für jeden EU-Kunden gleich sein. Ebenso sind unterscheidende Liefer- und Zahlungsbedingungen für Kunden unterschiedlicher Herkunft in solchen Fällen nicht zulässig.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Online Händler dazu verpflichtet ist in alle EU-Staaten zu liefern. Alle Kunden müssen zu den gleichen Bedingungen Waren oder Dienstleistungen erstehen können, der Online Händler darf die Lieferung auf ein Gebiet einschränken.

Beispielsweise ist es in einem österreichischen Webshop diskriminierend anzugeben, dass Waren nicht an Kunden aus Deutschland versendet wird. Erlaubt ist jedoch die Angabe, dass Waren nur innerhalb Österreichs versendet werden. Somit kann ein Webshop nach wie vor selbst bestimmen, welche Regionen (Länder, Bundesländer usw.) beliefert werden.

Wenn Sie nun diese Einschränkung treffen und Ihren Webshop somit auf Österreich ausrichten, tritt die Informationsplficht nach  Verbraucherrechte-Richtlinie bzw. dren österreichischen Umsetzung im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (§ 8 Abs 3 FAGG) in Kraft. Somit muss der Kunde spätestens bei Beginn des Bestellvorganges über die Beschränkung der Lieferung informiert werden.

Wie wird das umgesetzt?

Generell dürfen Sie weiterhin angeben, dass Ihre Waren nur innerhalb eines bestimmten Gebietes geliefert werden. Wenn nun Kunden aus einem anderen Gebiet bei Ihnen kauft, darf dieser nicht aufgrund dessen Herkunft blockiert bzw. der Verkauf verweigert werden.

Sie haben die Möglichkeit, dass Sie jenen Kunden anbieten, die Ware selbst abzuholen. Sie können auch angeben, dass Kunden außerhalb der Region die Abholung bzw. Lieferung selbst organisieren müssen. Eine Pflicht für solch eine Dienstleistung (Selbstabholung) gilt jedoch nicht. Außer Sie bieten eine Selbstabholung für regionale Kunden an, dann muss diese Option ebenso für Kunden außerhalb der Region angeboten werden.

Vorsicht ist geboten, wenn Sie nun eine Abholmöglichkeit anbieten und mittels Weblinks zu einem Lieferdienst eine Hilfestellung anbieten möchten. Dabei laufen Sie Gefahr, dass dies als Ausrichtung für den Webshop verstanden wird. Dies hätte zur Folge, dass B2C ausländisches Recht angewendet wird.

Länderspezifische Zahlungsmethoden

Der Online Händler kann weiterhin selbst bestimmen welche Zahlungsarten akzeptiert werden. Jedoch darf es keine länderspezifischen Unterschiede innerhalb der angebotenen Zahlungsarten geben. Das heißt, für alle EU-Bürger müssen dieselben Zahlungsbedingungen gelten.

Allgemein gilt, dass beim Vorliegen von Sachlichen Gründen weiterhin ein Unterschied gemacht werden darf. So kann der Vertragsabschluss verweigert werden, aufgrund von Schwierigkeiten bei der Bonitätsprüfung des Kunden aus einem gewissen Staat.

Ein anderes Beispiel wäre, dass der Kauf auf Rechnung nur für Stammkunden angeboten wird. So muss auch der Kunde aus einer anderen Region, die Voraussetzung eines Stammkunden erfüllen, bevor dieser einen Kauf auf Rechnung tätigen kann.

Automatisches Weiterleiten

Bislang war es erlaubt, Kunden aufgrund der zugeordneten IP-Adressen, gleich auf die vom Shopbetreiber am besten erscheinenste Shop-Variante weiterzuleiten. Dies ist nun nicht mehr möglich, da diese Mechanik einem Bevormunden gleicht. Wiederkehrende Kunden und User (Tracking & Website merken sich ein Cookie) ist es weiterhin möglich, diese direkt weiterzuleiten. Sofern dies durch den Kunden/User ausdrücklich gewünscht wurde. Als Nachweis reichen die Cookie-Daten.

Wichtig! Der Kunde/User muss die Datenschutzerklärung (das Speichern personenbezogener Daten auf Dauer) nachweisbar bestätigen.

Ausrichtung des Webshops & Rechtliche Bestimmungen

Der Online Händler darf dessen Webshop weiterhin länderspezifisch ausrichten.

Mit folgenden Kriterien wir die Ausrichtung eines Webshops nachgewiesen:

  • Angebotene Sprachen
  • Zur Verfügung stehende Währung
  • Länderspezifische Webseiten
  • Länderspezifische Domains (bspw. .at, .de)
  • Unbeschränkte oder länderspezifische Versandmöglichkeiten

Für den Online Händler wichtig zu wissen ist, dass wenn eine Ausrichtung auf ein weiteres EU-Land nachgewiesen werden kann, gilt bei der Bestellung in dieses Land, das jeweilige Recht des Verbrauchers. Eine Ausnahme dabei bilden Hotels. Egal aus welchem Zielland der Kunde eine Buchung tätigt, es gilt immer das Recht des Landes der Hotelniederlassung.

Das heißt ebenso der Gerichtsstand richtet sich nach dem Wohnsitz des Kunden. Somit muss der Kunde in dessen Heimatgericht geklagt werden oder klagen.

Wenn nun die Webseite nicht einem bestimmten Zielland zugeordnet werden kann, bleibt der Gerichtsstand als auch das B2C Recht im Niederlassungsstaat des Anbieters.

Die wichtigsten ToDos:

  • Online-Formulare erweitern (keine Einschränkungen bei der Adresseingabe)
  • Zahlungsarten prüfen und sicherstellen, dass diese überall verfügbar sind
  • Bei verschiedenen Sprachversionen, automatische Weiterleitungen deaktivieren bzw. Einfverständniserklärung zur Weiterleitung implementieren und Opt-In bzw. Opt-Out-Möglichkeiten implementieren
  • Rechtliche Dokumente (AGB, Lieferbedingungen, Datenschutz) prüfen & adaptieren
  • Cookie-Tracking & Info adaptieren (IP-Tracking, Re-Routing etc.)

Häufig gestellte Fragen – FAQ

1. Was passiert, wenn ich keine Liefereinschränkungen setzen will?

Wenn Sie keine klare Information bekannt geben in welche Zielländer Sie liefern, wird davon ausgegangen, dass in alle EU-Mitgliedsstaaten geliefert wird.

2. Wie kann ich meine Lieferung als nicht diskriminierend deklarieren?

Wichtig ist, dass Sie die Einschränkung nicht auf Kunden beziehen. Somit dürfen Sie keine IP-Adressen blockieren oder den Kunden, nach der Angabe des Herkunftslandes. Sie dürfen jedoch angeben, dass Lieferungen nur innerhalb eines bestimmten Landes bzw. Region erfolgen.

3. Wie steht es um verschiedene Preise innerhalb der Länder?

Preise dürfen sich nur dann unterscheiden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Beispielsweise höhere Umsatzsteuersätze oder unterschiedliche Lieferkosten bei einer Ausrichtung.

4. Unterschiedliche Preise - unterschiedliche Webshops erlaubt?

Sie dürfen weiterhin zum selben Produkt unterschiedliche Angebote auf unterschiedliche Webseiten anbieten. Dafür gibt es auch gute Gründe wie beispielsweise ein anderes Angebot auf Amazon zur Verfügung zu stellen als im eigenen Webshop oder auf Ebay. Sie dürfen jedoch keine automatischen Weiterleitungen setzen. Das heißt, auch wenn Sie sich wünschen, dass Kunden aus beispielsweise Deutschland Ihr Angebot auf Amazon sehen, dürfen Sie diese nicht automatisch auf dieses Angebot leiten.

Weitere Informationen zur Verordnung

weiterlesen & Quellen: t3n, duden.de, wko.at, guetezeichen.at

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