EU-Kommission leitete Vorermittlung gegen Google und Facebook ein

Lesezeit: < 1 Minuten

Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg nahm bei einer Konferenz in Brüssel zunächst nicht direkt Stellung zu den Vorermittlungen. Gegen das Unternehmen werde in vielen Ländern derzeit ermittelt, sagte er. Er appellierte an die Regulierungsbehörden, sich auf Vorschriften zu begrenzen, die dem Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter entsprechen.

Google erklärte, Nutzerdaten zur Verbesserung seiner Dienstleistung und treffender Werbung einzusetzen. Nutzer hätten bereits heute die Möglichkeit, ihre Daten zu “verwalten, zu löschen und zu übertragen”. Der Konzern will jedoch das Gespräch mit Brüssel suchen.

Ökonimische Interessen

Politiker des Europäischen Parlaments begrüßten das Untersuchungsverfahren. “Europäische Spielregeln müssen auch für US-amerikanische Tech-Giganten gelten”, sagte Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der “Welt” vom Dienstag. “Mit Unternehmen wie Google und Facebook haben sich einige wenige Technologie-Giganten den europäischen Datenmarkt unter sich aufgeteilt. Dabei geht es um handfeste ökonomische Interessen.”

Die von der Kommission eingeleitete Untersuchung sei da ein wichtiges Signal. “Datenschutz als Schutz von Grundrechten und -freiheiten ist besonders gefährdet, wo es enorme Marktkonzentrationen und kaum Alternativen zu einem bestimmten Dienst gibt”, sagte die SPD-Politikerin. “Es ist deshalb richtig, neben dem Datenschutzrecht auch auf das Schwert des Wettbewerbsrechts zurückzugreifen.”

Lob für den Schritt kommt auch aus der konservativen EVP-Fraktion. “Die Europäische Kommission hat eine absolut richtige Entscheidung getroffen, die Umsetzung der Kommissionsentscheidung durch Google weiterhin zu überwachen”, sagt Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der “Welt”. “Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, dass die Erhebung und Verwendung von Daten durch Google im Einklang mit den EU-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften steht.”

Letzte Aktualisierung am