Nationale Digitalsteuer in Österreich

ab 2020 werden Online Werbeumsätze besteuert

Bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr will der Staat über die Online Werbesteuer einnehmen

Im Ministerrat am 3. April 2019 wurde die geplante Digitalsteuer für Werbeumsätze vorgestellt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat indes in einem Interview auf Ö1 bereits angekündigt, dass Online Werbeumsätze künftig in Höhe von 5% besteuert werden sollen.

Eine Digitalsteuer auf EU-Ebene  wurde zuletzt im März 2019 diskutiert. Jedoch wurde diese von Dänemark, Schweden, Estland und Irland abgelehnt, weshalb diese scheiterte. Frankreich und Österreich waren dabei starke Befürworter der Digitalsteuer.

Frankreich hat bereits letztes Jahr auf nationaler Ebene eine Digitalsteuer eingeführt. Diesem Beispiel möchte Österreich nun ab 2020 auch folgen.

Mehr Fairness in der Besteuerung

Die Digitalsteuer für Online Werbeumsätze soll für Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Mio. Euro in Kraft treten. Demzufolge soll die Steuer primär Onlineriesen wie Google, Facebook und Co treffen. Damit soll in erster Linie für mehr Fairness in der Besteuerung innerhalb Österreichs gesorgt werden. Da im Vergleich dazu österreichische Medien beispielsweise 5% Werbeabgaben plus Körperschaftssteuer leisten.

So werde die Wirtschaft in Europa durchschnittlich mit 23% besteuert. Für Digitale Anbieter wie Google, Amazon, Alibaba und Co fielen Steuerabgaben in Höhe von 1-2% und in manchen Fällen sogar weniger an. Dem gegenüber stehen exorbitante Gewinne, die in Europa erwirtschaftet werden.

Auf EU-Ebene wurde über eine Digitalsteuer in Höhe von 3% diskutiert, weshalb die Aussage des Finanzministers über eine Besteuerung in Höhe von 5% überraschte. Berechnungen zufolge soll die Digitalsteuer in Höhe von 5% Österreich eine Einnahme von 17 bis 25 Mio. Euro bringen.

200 Mio. Euro Einnahmen aus Digitalsteuerparket

Die Besteuerung der Online Werbeeinnahmen ist jedoch nur ein Teil eines geplanten Digitalsteuerpaketes. Insgesamt werden rund 200 Mio. Euro Steuereinnahmen erwartet aus den Online Werbeabgaben, der verschärften Mehrwertsteuer im Onlinehandel und der geänderten Registrierungsregeln von Vermittlungsplattformen wie Airbnb.

Einfuhrumsatzsteuer im E-Commerce

Dabei sollen zukünftig alle Lieferungen aus Drittstaaten ab dem ersten Cent besteuert werden. In der Vergangenheit fiel die Steuer erst ab einem Warenwert von 22 Euro an.

Registrierungsregeln von Vermittlungsplattformen

Im Artikel „Meldepflicht für Buchungsplattformen“ haben wir bereits ausführlich darüber berichtet. Im nächsten Jahr 2020 werden Vermittlungsplattformen wie Airbnb verpflichtet, alle Buchungen den Steuerbehörden offenzulegen. Damit soll sichergestellt werden, dass die User der Plattformen (die Vermieter) ihre Einnahmen versteuern. Neu ist auch, dass die Buchungsplattformen für nicht erfolgte Abgaben haftbar sind.

Kritik an Digitalsteuer aus Werbeumsätzen

Kritiker der Online-Werbesteuer sind gegen diese, da die Steuern am Ende erst wieder von den österreichischen Unternehmen und den Konsumenten gezahlt werden. Das ergibt sich, dass die Konzerne (Google, Facebook usw.) die Steuern den Unternehmen weiter verrechnen werden und die Unternehmen somit die höheren Werbeausgaben auf die Produkte aufschlagen. Das hat zur Folge, dass der Konsument in Österreich am Ende die Steuer begleicht.

Derzeit bleibt abzuwarten wie das detaillierte Gesamtkonzept der Online-Werbung der Regierung aussehen wird und ob dieses, diese Problematik berücksichtigt.

Statement vom Bundeskanzler, Sebastian Kurz

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