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Facebook: Eine Bedrohung für die Demokratie?

Hass-Postings und Fake News beeinflussen Wahlergebnisse

Bringt die Zerschlagung des Online-Giganten und seine Regulierung die Lösung?

Facebook: Eine Bedrohung für die Demokratie?

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Facebook polarisiert erneut: Wie weit darf die Kontrolle gehen?

Wieder und wieder wird aus den unterschiedlichsten Lagern Kritik gegen Facebook laut. So etwa aus der zuletzt in München stattgefundenen Innovationskonferenz DLD, bei welcher die Zerschlagung des Internet-Giganten wie auch seine Regulierung gefordert wurde. Besonders unter Beschuss stand Facebook wegen den Fake News und Hass-Postings. Diese führen zur “Erodierung der Gesellschaft” und fördern autoritäre Politiker, lautete der Vorwurf. Doch dies ist bloß die logische Fortsetzung einer “Bewegung”, die bereits vor einiger Zeit ihren Anfang nahm.

Causa Glawischnig: EuGH weist Facebook in die Schranken

Ein weiterer Schritt in eine regulierende Richtung ist mit einem unlängst gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Glawischnig bereits getan. Die frühere Grüne-Chefin Eva Glawischnig hatte den US-Konzern geklagt, nachdem auf einer Facebook-Seite beleidigende Äußerungen gegen sie aufgetaucht waren. Der EuGH gab ihr recht und verordnete gleich einmal die weltweite Löschung sämtlicher Hasspostings durch Facebook.

Im EuGH-Urteil heißt es außerdem, dass Facebook wortgleichen Inhalt entfernen oder sogar den Zugang sperren muss, unabhängig davon, von wem der Auftrag für die Speicherung stammt. Zuvor müssen allerdings die betreffenden Informationen für rechtswidrig erklärt worden sein.

Facebook sieht darin Verstoß gegen Meinungsfreiheit

Laut dem US-Konzern wirft das Urteil des EuGH kritische Fragen zur freien Meinungsäußerung auf. Es untergräbt den Grundsatz, dass ein Land nicht das Recht habe, Gesetze zur Meinungsfreiheit einem anderen Land aufzuzwingen. Zudem hat Facebook ohnehin entsprechende Richtlinien, welche festlegen, was auf der Plattform gepostet werden darf und was nicht.

Nicht zuletzt warnt Nick Clegg, Politik-Chef von Facebook, bei der Münchner DLD vor staatlicher Kontrolle, Überwachung und Zensur à la “chinesisches Internet”. Sein Unternehmen sieht er als Garant für ein offenes, freies Netz.

Politische Werbung auf Facebook weiterhin erlaubt

Nick Clegg, Politik-Chef des Unternehmens betont, dass Facebook in den vergangenen Jahren bereits viel in die Transparenz investiert hat. Trotz der überwältigende Menge an Unsern – immerhin kommuniziert ein Drittel der Menschheit über die Plattform! – wurden bereits Millionen von Hass-Postings entfernt. Auch ist die Menge an Fake-News seit 2016 um die Hälfte zurückgegangen. Somit sieht sich Facebook keinesfalls als Bedrohung für die Demokratie und erlaubt, im Gegensatz zu Unternehmen wie etwa Twitter und Google, auch künftig politische Werbung.

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